Sep

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Wer kennt schon die KfzPflVV ?

1. September 2010 | Leave a Comment

Hinter dem geheimnisvollen Kürzel verbirgt sich die Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Etwas kürzer wird sie auch Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung also “KfzPflVV” genannt. Eine mitunter gefährliche Verordnung für jeden Kraftfahrer. Read more

Aug

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Änderung der Verjährungsvorschriften im Erbrecht

26. August 2010 | Leave a Comment

Die 30-jährige Verjährungsfrist im Erbrecht wurde bis auf die in § 197 Nr. 1 BGB genannten Ausnahmen durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 aufgehoben und durch die 3-jährige Regelverjährung ersetzt. Read more

Aug

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Wegfall des starren Alles-oder Nichts-Prinzips beim Pflichtteilsergänzungs-anspruch

24. August 2010 | Leave a Comment

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2325 BGB einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Erben, wenn der Erblasser eine Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre getätigt hatte. Read more

Aug

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RA Frank nun auch Fachanwalt für Verkehrsrecht

23. August 2010 | Leave a Comment

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg hat mit Wirkung ab 3.8.2010 Herrn RA Peter Frank die Befugnis zur Führung des Titels “Fachanwalt für Verkehrsrecht” verliehen. Read more

Aug

22

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

22. August 2010 | Leave a Comment

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann nach der Rechtsprechung des BAG eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Read more